Der   
„Berufsunfähigkeits-   
versicherer" für Anwälte

(6) Die vorstehend genannten Anträge wirken ab dem dem Antragseingang
folgenden Monatsersten.
§ 21 Berufsunfähigkeitsrente
(1) Berufsunfähigkeitsrente erhält das Mitglied, das
1. infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder
geistigen Kräfte zur Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes, eines
Patentanwaltes, eines selbständigen Notars oder eines Rechtsbeistandes auf nicht
absehbare Zeit, mindestens 90 Tage, unfähig ist,
2. deshalb seine berufliche Tätigkeit und eine Tätigkeit, die mit dem Beruf eines
Rechtsanwalts vereinbar ist, einstellt und innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit auf seine berufliche Zulassung verzichtet,
3. das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
4. mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat;
Beiträge aus Nachversicherungszeiten bleiben unberücksichtigt, falls die
Nachversicherung nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls beantragt worden ist.
(2) Mitglieder, die die Mitgliedschaft nach § 8 oder nach § 9 erworben haben,
müssen abweichend von Absatz 1 Ziffer 4 mindestens 36 Monate vor Eintritt der
Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet haben.
(3) Solange die Zulassung nach Abs.1 Ziff. 2 aufrecht erhalten werden kann, ist die
Bestellung eines Vertreters (§ 53 BRAO) erforderlich.
(4) Berufsunfähigkeitsrente wird auf Antrag und ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen,
nicht jedoch vor Ende der Beitragspflicht, gezahlt, wenn der
Antrag innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Berufsunfähigkeit gestellt wird, sonst
ab dem Tag der Antragstellung. Nach Fortfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag
nicht mehr gestellt werden. Die Berufsunfähigkeitsrente soll befristet werden.
(5) Die Berufsunfähigkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann auf seine Kosten ein weiteres ärztliches
Gutachten erheben und in angemessenen Zeitabständen Nachuntersuchungen
anordnen. Das Mitglied ist verpflichtet, sich den vom Versorgungswerk angeordneten
Untersuchungen zu unterziehen. Es entbindet mit seinem Antrag auf
Berufsunfähigkeitsrente alle ihn behandelnden und untersuchenden Ärzte von deren
Schweigepflicht gegenüber dem Versorgungswerk.
(6) Mit Vollendung des 63. Lebensjahres tritt anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die
Altersrente in gleicher Höhe.
(7) Die Berufsunfähigkeitsrente endet
1. mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt
sind,
2. wenn eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit besteht,
3. mit der Überleitung in die Altersrente oder
4. mit dem Tode des Bezugsberechtigten.
In den Fällen der Ziffern 1 und 2 ist das Mitglied verpflichtet, wieder Beiträge zu
leisten.
(8) Wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht
unterzieht, kann die Rentenzahlung eingestellt werden.
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(9) Das Versorgungswerk kann verlangen, dass sich derjenige, der eine
Berufsunfähigkeitsrente beantragt hat oder erhält, medizinisch untersuchen lässt
sowie sich einer Heilbehandlung oder einer Maßnahme nach § 23 der Satzung
unterzieht, wenn zu erwarten ist, dass diese Maßnahme die Berufsunfähigkeit
beseitigt oder eine drohende Berufsunfähigkeit verhindert und für das Mitglied
zumutbar ist. Kommt das Mitglied dem Verlangen nicht nach, so kann das
Versorgungswerk die Berufsunfähigkeitsrente ganz oder teilweise versagen oder
entziehen, wenn es zuvor auf die Folgen schriftlich hingewiesen und eine
angemessene Frist gesetzt hat.
§ 22 Höhe der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente
(1) Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt
aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden
Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.
(2) Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in den Geschäftsjahren 1985 und
1986 beträgt jeweils DM 83,00. Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle nach
dem 31.12.1986 wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses und der
versicherungstechnischen Bilanz des vorletzten Geschäftsjahres von der
Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist
nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt zu machen.
(3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind
1. die Jahre, in denen Beiträge geleistet wurden oder eine Mitgliedschaft bestand,
2. die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach
diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist,
3. Zeiten von
- acht Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk vor Vollendung des 45.
Lebensjahres,
- sieben Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. und vor Vollendung des 46.
Lebensjahres,
- sechs Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. und vor Vollendung des 47.
Lebensjahres,
- fünf Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. und vor Vollendung des 48.
Lebensjahres,
- vier Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. und vor Vollendung des 49.
Lebensjahres,
- drei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. und vor Vollendung des 50.
Lebensjahres,
- zwei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50.und vor Vollendung des 51.
Lebensjahres,
- einem Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. und vor Vollendung des 52.
Lebensjahres,
4. bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre,
die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung
des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit).
Bei angefangenen Versicherungsjahren nach vorstehenden Ziffern 1, 2 und 4 gilt
jeder Monat als ein Zwölftel Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des
Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Bei Personen, die aus
dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und keine Beitragserstattung erhalten
haben, erfolgt lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach vorstehender
Ziffer 1.
(4) Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt:
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Für jeden Monat, in dem Mitgliedschaft bestand und keine Berufsunfähigkeitsrente
bezogen wurde, wird der Quotient gebildet zwischen dem für diesen Monat gezahlten
Beitrag und dem damaligen monatlichen Regelpflichtbeitrag nach § 11 Absatz 1,
wobei die Berechnung bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer
Rundung erfolgt. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate,
in denen eine Mitgliedschaft bestand und keine Berufsunfähigkeitsrente bezogen
wurde, geteilt. Das Ergebnis dieser Division ist der persönliche durchschnittliche
Beitragsquotient; er wird bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer
Rundung ermittelt.
(5) Die nach Vollendung des 60. Lebensjahres beginnende Berufsunfähigkeitsrente
darf nicht höher sein als eine zum gleichen Zeitpunkt beginnende vorgezogene
Altersrente (§ 20 Absatz 2).
§ 22a Kinderbetreuungszeiten
(1) Kinderbetreuungszeit wird berücksichtigt, wenn das Mitglied
1. innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit Geburt seines Kindes
schriftlich anzeigt, dass es die Betreuung des Kindes übernimmt,
2. nachweist, dass das Kind von ihm abstammt.
(2) Für die Betreuung jedes Kindes bleibt zugunsten des Mitgliedes ein Kalenderjahr
außer Betracht, und zwar dasjenige, das den niedrigsten durchschnittlichen
Beitragsquotienten innerhalb von fünf Kalenderjahren (Geburtsjahr und die
nachfolgenden vier Kalenderjahre) ausweist, wenn sich bei Berücksichtigung dieses
Kalenderjahres eine niedrigere Anwartschaft ergeben würde. Kalenderjahre, für
welche die festgesetzten fälligen Beiträge nicht in voller Höhe vor dem Leistungsfall
bezahlt sind, werden in die Vergleichsberechnung nicht einbezogen.
(3) Sind beide Elternteile des Kindes Mitglieder des Versorgungswerks, so kann die
Kinderbetreuungszeit nur bei einem Mitglied berücksichtigt werden.
(4) Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die Betreuung von Kindern, die nach
dem 31.Dezember 1984 während der Mitgliedschaft des betreuenden Elternteils,
aber vor Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung geboren wurden, wenn die
Anzeige nach Abs. 1 Ziffer 1 spätestens bis zum 30.Juni 1997 beim
Versorgungswerk eingegangen ist.
§ 23 Rehabilitationsmaßnahmen
(1) Einem Mitglied des Versorgungswerkes kann auf Antrag ein einmaliger oder
wiederholter Zuschuss zu Kosten notwendigerweise besonders aufwendiger
medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, um seine Berufsfähigkeit
zu erhalten oder wiederherzustellen.
(2) Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach den von der
Vertreterversammlung aufgestellten Richtlinien.
§ 24 Hinterbliebenenrente
(1) Hinterbliebenenrenten sind
1. Witwen- und Witwerrenten
2. Vollwaisen - und Halbwaisenrenten.
(2) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des
Todes bzw. der Todeserklärung Anspruch oder Anwartschaft auf Altersrente oder auf
Berufsunfähigkeitsrente hatte.
(3) Das gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge weder erstattet noch
übergeleitet worden sind.
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§ 25 Witwen- und Witwerrente
(1) Nach dem Tode des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente und der Witwer
eine Witwerrente. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge weder
erstattet noch übergeleitet worden sind. Bestand die Ehe nicht mindestens drei Jahre
und wurde sie erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen, besteht kein Anspruch auf Rente.
(2) § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Rente wird nur auf die Dauer von so vielen Monaten gewährt, wie das
Mitglied nach der Eheschließung Beiträge geleistet hat, wenn
a) die Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat und
b) aus der Ehe kein gemeinsames Kind hervorgegangen ist und
c) die Witwe/der Witwer am Todestag des Mitglieds das 45.Lebensjahr noch
nicht vollendet hat und
d) die Ehe nach dem 30.06.2005 geschlossen wurde.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die Witwe/der Witwer nachweist, dass sie/er
nach der Eheschließung voll erwerbsunfähig wurde und dies zum Zeitpunkt des
Todes des Mitgliedes noch ist.
§ 26 Waisenrente
(1) Waisenrente erhalten nach dem Tode des Mitgliedes seine Kinder bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren
Beiträge weder erstattet noch übergeleitet worden sind. Über diesen Zeitpunkt
hinaus wird die Waisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für
dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder das
bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, so lange dieser Zustand andauert.
(2) Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Pflichtwehrdienstes,
des zivilen Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz
verzögert, so wird die Waisenrente für einen der Zeit dieses Pflichtdienstes
entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, höchstens
jedoch für den Zeitraum, in dem vor der Vollendung des 27. Lebensjahres
Pflichtdienst geleistet worden ist.
(3) Waisenrente nach Absatz 1 erhalten
1. eheliche Kinder,
2. für ehelich erklärte Kinder,
3. als Kind angenommene Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 55.
Lebensjahres des Mitgliedes erfolgte,
4. nichteheliche Kinder; bei nichtehelichen Kindern männlicher Mitglieder muss die
Vaterschaft anerkannt oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
festgestellt sein.
§ 27 Anrechnung von Ausbildungsbezügen
Auf die Waisenrente werden Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis angerechnet,
wenn die Waise das 18. Lebensjahr vollendet hat, und soweit die Bezüge monatlich
brutto einen Regelpflichtbeitrag übersteigen.
§ 28 Berechnung der Hinterbliebenenrente
(1) Die Hinterbliebenenrente beträgt bei
1. Witwen und Witwern sechzig vom Hundert,
2. Vollwaisen je zwanzig vom Hundert und
3. Halbwaisen je zehn vom Hundert
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der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente, auf die das Mitglied bei seinem Ableben
Anspruch gehabt hätte.
(2) Die Summe der Witwen- bzw. Witwer- und der Waisenrenten darf die Alters- oder
Berufsunfähigkeitsrente nicht übersteigen. Eine hiernach notwendige Kürzung der
Renten ist in deren Verhältnis zueinander vorzunehmen.
§ 29 Zahlung der Renten
(1) Die Renten werden zum 15. des Monats ausgezahlt.
(2) Die Zahlung der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit dem Monat, in
dem der Anspruch entsteht, die Hinterbliebenenrenten mit dem auf den Sterbemonat
des Mitgliedes folgenden Monat, für nachgeborene Waisen mit dem auf die Geburt
folgenden Monat.
(3) Die Renten enden mit dem Monat, in dem der Anspruch entfällt bzw. in dem der
Bezugsberechtigte stirbt.
§ 30 Sterbegeld
(1) Nach dem Tode eines Mitgliedes wird an seine Hinterbliebenen ein Sterbegeld in
Höhe von fünfundzwanzig vom Hundert der vom Mitglied zuletzt entrichteten 12
Monatsbeiträge gezahlt. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge
weder erstattet noch übergeleitet worden sind. Hat das Mitglied weniger als 12
Monatsbeiträge entrichtet, beträgt das Sterbegeld fünfundzwanzig vom Hundert der
geleisteten Beiträge. Das Sterbegeld darf den Betrag von 3 Monatsrenten bzw. 3
Monatsrenten, auf die das Mitglied bei seinem Ableben Anspruch gehabt hätte, nicht
übersteigen.
(2) Anspruch auf Sterbegeld haben nacheinander
1. der überlebende Ehegatte des Mitgliedes,
2. zu gleichen Teilen die Kinder, § 26 Absatz 3 gilt entsprechend,
3. andere natürliche Personen, soweit sie Bestattungskosten bezahlt haben.
§ 31 Kapitalabfindung
(1) Witwen- und Witwerrente enden mit dem Monat, in dem die Witwe bzw. der
Witwer wieder heiratet. Das Versorgungswerk zahlt auf Antrag eine Kapitalabfindung
bei Wiederverheiratung
1. vor Vollendung des 35. Lebensjahres: sechzig der zuletzt bezogenen
Monatsrenten,
2. bis zum vollendeten 45. Lebensjahr: achtundvierzig der zuletzt bezogenen
Monatsrenten,
3. nach Vollendung des 45. Lebensjahres: sechsunddreißig der zuletzt bezogenen
Monatsrenten.
(2) Wird eine nach Absatz 1 geschlossene Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt und
ist eine Kapitalabfindung nicht beantragt worden, so lebt der Anspruch auf Witwenoder
Witwerrente auf Antrag ab dem der Auflösung bzw. Nichtigkeitserklärung
folgenden Monat wieder auf. Ein vom Berechtigten infolge Auflösung bzw.
Nichtigkeitserklärung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder
Rentenanspruch ist auf die Rente anzurechnen.
(3) Alle Renten mit einem Monatsbetrag unter 24 € werden auf Antrag vom
Versorgungswerk nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden; der
Versorgungsanspruch erlischt mit der Zahlung der Abfindung
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§ 32 Änderung der Leistungen
Änderungen der Satzung, die die Höhe der Renten betreffen, gelten auch für die vor
der Änderung der Satzung eingetretenen Leistungsfälle.
§ 33 Leistungsausschluss
(1) Wer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit oder den Tod des Mitgliedes herbeigeführt
hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen.
(2) Aus erstatteten, übergeleiteten oder nicht entrichteten Beiträgen können keine
Rechte auf Leistungen hergeleitet werden. Als Erstattung gilt auch die Verrechnung
mit vorangegangenen Leistungen (§ 18 Abs. 1 Satz 2).
§ 34 Verjährung
(1) Ansprüche auf Beiträge und auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die
Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Beiträge oder
die Leistungen erstmals verlangt werden können.
(2) Die Verjährung der Beiträge wird durch Übersendung eines Beitragsbescheides,
die Verjährung der Leistungen wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruches
beim Versorgungswerk unterbrochen. Die Unterbrechung der Leistungsverjährung
dauert bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versorgungswerkes bei
dem Mitglied oder bei dem Hinterbliebenen.
§ 35 Abtretung, Verpfändung
Ansprüche auf Leistungen können vom Anspruchsberechtigten weder abgetreten
noch übertragen noch verpfändet werden.
§ 36 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 67 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.
§ 37 Versorgungsausgleich
(1) Werden Ehepartner geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes
oder Mitglied von durch Überleitungsabkommen miteinander verbundenen
berufsständischen Versorgungswerken sind, findet Realteilung statt.
(2) In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Regelung.
(3) Die Veränderung der Anwartschaften eines Mitglieds wird in allen Fällen des
Versorgungsausgleichs wie folgt berechnet:
Das Produkt von übertragener Anwartschaft und Rentensteigerungsbetrag im
Berechnungszeitpunkt wird durch den Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende
geteilt.
Übertragene Anwartschaft x Rentensteigerungsbetrag im
Berechnungszeitraum
Veränderungsbetrag
=
------------------------------------------
---------
------------------------------------------
----
Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende
Der so ermittelte Betrag wird von der Anwartschaft des ausgleichspflichtigen
Mitglieds, wie sie sich ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs ergeben
würde, abgezogen. Bei der Realteilung wird er der Anwartschaft des
ausgleichsberechtigten Mitglieds hinzugezählt.
(4) Hat das ausgleichspflichtige Mitglied beim Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung über den Versorgungsausgleich Anspruch auf Rente, so wird diese
erst dann gekürzt, wenn
a) für das Mitglied eine Rente aus einem späteren Versorgungsfall oder
b) aus der Versorgung des Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren ist.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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Im übrigen gelten die §§ 4 bis 9 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich (VAHRG) entsprechend mit der Maßgabe, dass
Rückzahlungen aller Art unverzinslich erfolgen. In Fällen einer Ausgleichszahlung an
die gesetzliche Rentenversicherung nach § 10 b VAHRG ist eine Rückzahlung nach
§ 8 VAHRG ausgeschlossen.
(5) Aufgrund einer mit Zustimmung des Versorgungswerkes getroffenen und vom
Familiengericht genehmigten Vereinbarung kann für ein ausgleichsberechtigtes
Mitglied der Versorgungsausgleich durch Leistung von Beiträgen erfolgen.
(6) Ein Mitglied kann durch den Versorgungsausgleich und die für die Ehezeit
gezahlten Beiträge keine höheren Rentenanwartschaften erwerben, als wären für die
Ehezeit 13/10 des jeweiligen Regelpflichtbeitrages (§ 11 Abs. 1) gezahlt worden.
(7) Das ausgleichspflichtige Mitglied kann auf Antrag seine durch den
Versorgungsausgleich geminderte Anwartschaft ganz oder teilweise wieder auffüllen.
Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich zu stellen. Hat das Mitglied bereits bei Rechtskraft der
Entscheidung über den Versorgungsausgleich Rentenleistungen bezogen, so
können Zahlungen abweichend von Satz 2 nur bis zur Gewährung einer Rente aus
einem späteren Versorgungsfall des Mitglieds oder bis zur Gewährung einer Rente
aus der Versorgung des Ausgleichsberechtigten erbracht werden. Die Höhe der
Zahlung errechnet sich, indem das Produkt von übertragener Anwartschaft und des
Zwölffachen des bei Zahlungseingang gültigen Regelpflichtbeitrages ( § 11 Abs.1)
durch den Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende geteilt wird.
Übertragene
Anwartschaft x
Zwölffaches des bei Zahlungseingang
gültigen
Regelpflichtbeitrages
Auffüllbetrag = --------------------------------- ---------------------------------------------------
Rentensteigerungsbetra
g
bei Ehezeitende
Auffüllbeträge sind als solche zu kennzeichnen; sie dürfen im Einzelfall einen
Regelpflichtbeitrag nicht unterschreiten. Sie können nur geleistet werden, sofern
keine Beitragsrückstände bestehen.
Abschnitt V Verwaltung
§ 38 Auskunftspflicht des Versorgungswerkes
Das Versorgungswerk hat jedem Mitglied auf Anfrage Auskunft über sein
Mitgliedschaftsverhältnis zu geben. Auskünfte an Dritte werden aufgrund einer
gesetzlichen Auskunftspflicht und sonst nur bei Vorliegen einer schriftlichen
Einwilligung des Mitgliedes erteilt.
§ 39 Pflichten der Mitglieder und Hinterbliebenen
(1) Die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, dem Versorgungswerk
alle für die Mitgliedschaft, für die Beitragspflicht und für den Leistungsanspruch nach
Grund oder Höhe bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, Veränderungen der insoweit
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bedeutsamen Umstände unverzüglich und unaufgefordert dem Versorgungswerk
mitzuteilen und die verlangten Nachweise vorzulegen. Sie sind auch verpflichtet, ihre
Wohn- und Kanzleianschrift sowie deren Änderung bekannt zu geben
. Zur
Überprüfung der Angaben kann das Versorgungswerk eigene Erhebungen anstellen.
Das Versorgungswerk kann Leistungen zurückhalten, solange vorstehende
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden.
(2) Alle Anträge und Erklärungen bedürfen der Schriftform.
§ 40 Verwendung der Mittel
(1) Die Mittel des Versorgungswerkes werden durch die Beiträge der Mitglieder,
durch Erträge aus Kapitalanlagen und durch sonstige Erträge aufgebracht. Die Mittel
dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen
Verwaltungskosten und zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und
Rücklagen verwendet werden.
(2) Soweit das Vermögen nicht für die laufenden Ausgaben bereitgehalten werden
muss, ist es dem Deckungsstock zuzuführen. Dieser ist nach den von der
Vertreterversammlung aufgestellten Grundsätzen anzulegen. Das Versorgungswerk
hat über seine gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und
Bestände, der Aufsichtsbehörde zu berichten.
(3) Das Versorgungswerk hat mindestens alle 3 Jahre oder auf Verlangen der
Versicherungsaufsichtsbehörde eine versicherungstechnische Bilanz durch einen
mathematischen Sachverständigen erstellen zu lassen. In den Jahren, in denen ein
Gutachten nicht erstellt wird, ist dem Rechnungsabschluss eine
versicherungsmathematisch begründete Schätzung der Deckungsrückstellung zum
31. Dezember des Jahres beizufügen. Das versicherungsmathematische Gutachten
bzw. die versicherungsmathematisch begründete Schätzung der
Deckungsrückstellung ist der Versicherungsaufsichtsbehörde jeweils spätestens bis
zum 31. Juli vorzulegen. Ergibt sich beim Rechnungsabschluss eine Überdeckung,
so sind davon 5 % einer Verlustrücklage solange zuzuführen, bis diese 5 % der
Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme (der Verlustrücklage)
wieder erreicht hat; ein sich darüber hinaus ergebender Überschuss ist einer
Rückstellung zuzuweisen, der Beträge ausschließlich zur Verbesserung der
Versorgungsleistung oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen.
Ein sich ergebender Fehlbetrag ist aus der Verlustrücklage und - soweit diese nicht
ausreicht - aus der Rückstellung für satzungsmäßige Überschussbeteiligung zu
decken. Ergibt sich danach beim Rechnungsabschluss immer noch eine
Unterdeckung, so sind Maßnahmen vorzunehmen, die diese Unterdeckung innerhalb
eines Zeitraumes von drei Jahren beseitigen.
(4) Die Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages sowie jede andersartige
Verbesserung der Versorgungsleistungen sind durchzuführen, wenn die
versicherungstechnische Bilanz derartige Maßnahmen in nennenswertem Umfang
zulässt. Die Verbesserungen werden von der Vertreterversammlung beschlossen
und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Leistungsverbesserungen
sind den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
§ 41 Haushaltsplan, Rechnungslegung
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der von der Vertreterversammlung beschlossene Haushaltsplan ist unverzüglich
nach Beschlussfassung, spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres,
der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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(3) Der Vorstand hat binnen drei Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres
einen Rechnungsabschluss nebst Jahresbericht aufzustellen und zusammen mit
dem Geschäftsbericht der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(4) Der Rechnungsabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des
Jahresberichtes durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der
Aufsichtsbehörde zu übersenden.
(5) In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine unvermutete Kassenprüfung von
mindestens zwei unabhängigen Kassenprüfern durchzuführen, die vom Vorsitzenden
der Vertreterversammlung bestimmt werden. Über die Durchführung der
Kassenprüfungen sind Berichte anzufertigen, die dem Vorstand vorzulegen und der
Aufsichtsbehörde zu übersenden sind.
§ 42 Rechtsweg
(1) Für Streitigkeiten zwischen dem Versorgungswerk und seinen Mitglieder bzw.
deren Hinterbliebenen und sonstigen Anspruchstellern ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben.
(2) Den Widerspruchsbescheid im Vorverfahren nach den §§ 68 bis 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung erlässt der Vorstand.
§ 43 Gründungskosten
Die Kosten seiner Gründung trägt das Versorgungswerk.
§ 44 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.Januar 2005 in Kraft.
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Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
Abschnitt I Organisation
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Aufgabe
(1) Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Stuttgart.
(2) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren
Hinterbliebenen Versorgung nach Maßgabe des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
und dieser Satzung zu gewähren.
§ 2 Organe
(1) Die Organe des Versorgungswerkes sind:
1. die Vertreterversammlung
2. der Vorstand.
(2) Die Mitglieder der Organe sind zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes
und, auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 3 Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung besteht aus dreißig Vertretern. Jeder Vertreter muss
dem Versorgungswerk angehören. Die Zahl der Vertreter aus den einzelnen
Rechtsanwaltskammerbezirken bestimmt das Justizministerium Baden-Württemberg
nach dem Verhältnis der dem Versorgungswerk angehörenden Mitglieder der
Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg.
(2) Die Vertreter und die Ersatzvertreter werden von den Mitgliedern des
Versorgungswerkes durch Briefwahl gewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit ihrem
ersten Zusammentreten.
(4) Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach Ablauf
der Amtszeit führen sie ihr Amt weiter, bis neue Vertreter gewählt sind und eine neue
Vertreterversammlung zusammentritt.
(5) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte für die laufende Wahlperiode
einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(6) Die Vertreterversammlung beschließt über:
1. den Erlass und die Änderung der Satzung, sowie der Wahlordnungen und
ihrer Geschäftsordnung,
2. die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
und seines Stellvertreters,
3. die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und
der übrigen Mitglieder des Vorstandes,
4. die Feststellung des Haushaltsplanes und des Rechnungsabschlusses
sowie die Entlastung des Vorstandes,
5. die Festsetzung des Mindestbeitrages, des Beitragssatzes für den
Regelpflichtbeitrag, und des Rentensteigerungsbetrages für Rentenfälle nach
dem 31.12.1986,
6. die Grundsätze der Vermögensanlage,
7. die Grundsätze für die Bemessung der Versorgungsleistungen,
8. die Aufwandsentschädigung und Unkostenerstattung der Vertreter und des
Vorstandes und die Entschädigung und Vergütung nach § 4 Absatz 11,
9. Überleitungsabkommen mit anderen Versorgungswerken,
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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10. die Zustimmung zur Übertragung der Verwaltung und Geschäftsführung
des Versorgungswerkes durch den Vorstand auf eine juristische Person des
privaten oder öffentlichen Rechts.
(7) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Vertreter. Die Änderung der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des
Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der
Vertreterversammlung.
(8) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer
Mitglieder anwesend ist.
(9) Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich, spätestens binnen 3
Monaten nach Vorlage des Rechnungsabschlusses, zusammen. Sie hat außerdem
auf schriftliches Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder der
Vertreterversammlung zusammenzutreten. Sie wird von ihrem Vorsitzenden mit einer
Frist von 3 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.
(10) Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind nicht öffentlich.
(11) Scheidet ein Vertreter während seiner Amtszeit aus der Vertreterversammlung
aus, tritt an seine Stelle für die Dauer seiner Amtszeit der Ersatzvertreter, der in dem
Rechtsanwaltskammerbezirk des ausscheidenden Vertreters die höchste Stimmzahl
auf sich vereinigt hat. In der ersten Amtszeit der Vertreterversammlung rückt
derjenige Ersatzvertreter nach, der von der jeweiligen
Rechtsanwaltskammerversammlung gewählt worden ist.
§ 4 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, von denen mindestens vier dem
Versorgungswerk angehören müssen. Im übrigen können nur Rechtsanwälte,
Diplommathematiker oder andere geeignete Fachleute Mitglied des Vorstandes sein.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Vertreterversammlung für die
Dauer von deren Amtszeit gewählt.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Versorgungswerk
angehören. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder der
Vertreterversammlung sein.
(4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Nachfolger von der
Vertreterversammlung in der nächsten Sitzung für die restliche Amtszeit gewählt. Bis
zur Wahl des Nachfolgers hat das ausscheidende Vorstandsmitglied die Geschäfte
weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, hat der Vorsitzende der Vertreterversammlung
für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen und zur
Wahl eines ordentlichen Ersatzmitglieds alsbald die Vertreterversammlung
einzuberufen; dies gilt nur, wenn die Beschlussfähigkeit des Vorstands oder die
gesetzliche Vertretung des Versorgungswerks ansonsten nicht mehr gegeben ist. Im
letztgenannten Fall steht dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung auch das
Recht zu, den Vorsitzenden des Vorstandes und/oder dessen Stellvertreter zu
bestimmen.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann Dritten die
Anwesenheit gestatten.
(6) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Vertreterversammlung durch. Er beschließt
über die Angelegenheiten des Versorgungswerkes, soweit das Gesetz oder die
Satzung nichts anderes bestimmen. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein
Stellvertreter leitet die Verwaltung des Versorgungswerkes und vertritt das
Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.
(7) Der Vorstand beschließt über die Anträge der Mitglieder. Die Geschäftsordnung
des Vorstandes kann vorsehen, dass Beschlüsse über Anträge bezüglich der
Mitgliedschaft, der Beiträge und der Leistungen anstelle vom Vorstand von zwei
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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geschäftsordnungsmäßig bestellten Mitgliedern des Vorstands einstimmig gefasst
werden können. Sie kann ferner vorsehen, dass routinemäßig zu erledigende
Anträge durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder die Geschäftsführung
erledigt werden können.
(8) Der Vorstand hat binnen 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres einen
Geschäftsbericht nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
(Rechnungsabschluss) der Vertreterversammlung zur Feststellung vorzulegen.
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend
sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mit
Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes können Beschlüsse auch im
schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(10) Der Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl des
neuen Vorstandes weiter.
(11) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, seine Mitglieder haben jedoch
Anspruch auf angemessene Entschädigung für Zeitaufwand. Eine Vergütung der
nach Absatz 1 Satz 2 bestellten Mitglieder des Vorstandes bleibt vorbehalten.
(12) Der Vorstand bestellt einen oder mehrere Geschäftsführer. Der Geschäftsführer
leitet die Geschäftsstelle. Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach Weisung
des Vorstands und vollzieht dessen Beschlüsse. Er nimmt an den Sitzungen des
Vorstands auf dessen Verlangen mit beratender Stimme teil. Der Vorstand kann mit
Zustimmung der Vertreterversammlung die Verwaltung und/oder Geschäftsführung
des Versorgungswerkes auch einer geeigneten juristischen Person des privaten oder
öffentlichen Rechts übertragen.
(13) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Abschnitt II Mitgliedschaft
§ 5 Mitgliedschaft kraft Gesetzes
(1) Mitglied des Versorgungswerkes ist, wer am 01.01.1985 Mitglied einer
Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg ist und zu diesem Zeitpunkt das 45.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Mitglied des Versorgungswerkes wird, wer nach dem 01.01.1985 als natürliche
Person Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg wird und zu
diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(3) Mitglied kann nicht werden, wer berufsunfähig ist. Bei Zweifeln kann das
Versorgungswerk eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen.
§ 6 Befreiung von der Mitgliedschaft
Auf Antrag wird von der Mitgliedschaft befreit,
1. wer aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsoder
Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe geworden ist und seine
Mitgliedschaft aufrechterhält, sofern er dorthin Beiträge entsprechend § 11
entrichtet;
2. wer aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen
Beschäftigungsverhältnisses Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslanges
Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen hat;
3. wer ein öffentliches Mandat innehat oder ein öffentliches Amt bekleidet,
ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und aufgrund dieses
Mandates oder Amtes gesetzlichen Anspruch auf Ruhegeld und
Hinterbliebenenversorgung hat;
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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4. wer eine Befreiung von der Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz
angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlichrechtlichen
Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb des
Landes Baden-Württemberg erwirkt hat, wenn der Tatbestand, der zur
Befreiung geführt hat, noch besteht;
5. wer am 1.1.1985 bereits als Rechtsanwalt zugelassen und Pflichtmitglied in
der gesetzlichen Rentenversicherung war sowie einen Befreiungsantrag nach
§ 6, Abs. 1 SGB VI oder entsprechenden Bestimmungen nicht gestellt hat und
nicht stellt.
6. wer infolge der öffentlich-rechtlichen Zulassung zu einem Beruf, welcher der
Zulassung als deutscher Rechtsanwalt entspricht, ohne Befreiungsmöglichkeit
Versorgungsbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) entrichten muss
und auch tatsächlich entrichtet.
§ 7 Befreiungsantrag
(1) Ein Befreiungsantrag muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt der
Voraussetzungen gestellt werden.
(2) Die Befreiung wirkt ab Eintritt ihrer Voraussetzungen.
§ 8 Aufhebung der Befreiung
Die Befreiung von der Mitgliedschaft wird auf Antrag aufgehoben, wenn eine ärztliche
Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Versorgungswerkes auf Kosten des
Antragstellers zu Bedenken keinen Anlass gibt und der Antragsteller bei
Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
§ 9 Mitgliedschaft auf Antrag
(1) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg, die nicht gemäß § 5
Absätze 1 und 2 Mitglied des Versorgungswerkes sind, und Patentanwälte und
freiberuflich tätige Notare mit Kanzleisitz in Baden-Württemberg werden auf Antrag
Mitglieder des Versorgungswerkes, wenn sie am 1.1.1985 das 60. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren
ab dem 1.1.1985 zu stellen.
(2) Patentanwälte und freiberuflich tätige Notare mit Kanzleisitz in Baden-
Württemberg, die erst nach dem 31.12.1984 zugelassen oder bestallt werden,
können den Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab ihrer
Zulassung oder Bestallung stellen, wenn sie bei Antragstellung das 45. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
(3) § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 10 Beginn, Ende und Weiterführung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die
Mitgliedschaft eingetreten oder die Voraussetzungen für eine Befreiung weggefallen
sind, sofern in diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Die
Mitgliedschaft nach Aufhebung der Befreiung (§ 8) und auf Antrag (§ 9) beginnt mit
dem Eingang des Antrages beim Versorgungswerk.
(2) Aus dem Versorgungswerk scheiden Mitglieder aus, wenn sie einer
Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Die
Mitgliedschaft bleibt mit allen Rechten und Pflichten aufrecht erhalten, wenn das
Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach dem Ausscheiden
beantragt.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 fortgesetzte Mitgliedschaft kann vom Mitglied durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Versorgungswerk mit einer Frist von 3
Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres für beendet erklärt werden,
wenn das Mitglied nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen ist. Die nach Absatz 2
Satz 2 fortgesetzte Mitgliedschaft kann durch Ausschluss des Mitglieds durch das
Versorgungswerk beendet werden, wenn das Mitglied sich mit der Beitragszahlung in
Verzug befindet und eine schriftlich bestimmte, angemessene Zahlungsfrist erfolglos
abgelaufen ist und dem Mitglied für diesen Fall der Ausschluss angekündigt worden
ist. Der Ausschluss wird mit der Zustellung der Entscheidung wirksam.
(4) Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.
(5) Patentanwälte und Notare sind auf Antrag aus der Mitgliedschaft zu entlassen,
wenn sie ihre Kanzlei in Baden-Württemberg aufgeben.
(6) Bei Mitgliedern, die gemäß § 12 Absatz 1 von der Beitragspflicht befreit worden
sind, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des 31.12.2003.
Abschnitt III Beiträge und Nachversicherung
§ 11 Beiträge
(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag entspricht dem jeweils geltenden
Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nach § 158
SGB VI und ist ein bestimmter Teil der für den Sitz des Versorgungswerkes
maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI (Beitragssatz).
(2) Für Mitglieder, bei denen die Summe von Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt
im Sinne von §§ 14, 15 SGB IV die Beitragsbemessungsgrenze der
Angestelltenversicherung nicht erreicht, tritt auf Antrag für die Bestimmung des
persönlichen Pflichtbeitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze nach §
159 SGB VI die Summe des jeweils nachgewiesenen Arbeitseinkommens;
hinzugerechnet werden alle Einkünfte einschließlich der Gewinnanteile als
Gesellschafter an einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer Gesellschaft
sozietätsfähiger Berufe (§ 59c BRAO).
Der Nachweis wird erbracht
1. durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht
vorliegt, durch Vorlage einer Bescheinigung eines Angehörigen der
steuerberatenden Berufe oder durch sonstige geeignete Belege, jeweils für das
vorletzte Kalenderjahr; maßgebend sind die gesamten Jahreseinnahmen aus
selbständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der
Betriebsausgaben desselben Jahres und vor Abzug von Sonderausgaben,
außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen; und
2. bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des
Einkommenssteuergesetzes durch Vorlage einer Entgeltbescheinigung der das
Entgelt anweisenden oder auszahlenden Stelle für das letzte Kalenderjahr.
(3) Der Mindestbeitrag beträgt 1/13 des Regelpflichtbeitrages im Sinne des Absatzes
1
.
(4) Das Einkommen kann geschätzt werden, wenn glaubhafte Einkommensangaben
und Belege trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht vorgelegt werden. Die
Festsetzung des Beitrages aufgrund einer Einkommensschätzung kann geändert
werden, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des
Beitragsbescheides glaubhaft macht, dass die Schätzung dem tatsächlichen
Einkommen nicht entsprach.
(5) Ein Antrag nach Absatz 2 kann, sofern ein bestandskräftiger Beitragsbescheid
bereits vorliegt, nur für die Zukunft gestellt werden. Er bindet das Mitglied für das
laufende Jahr.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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§ 12 Ermäßigung der Beiträge
(1) Wer nach § 5 Absatz 1 Mitglied des Versorgungswerkes am 1.1.1985 geworden
ist, kann ohne Angabe von Gründen die Ermäßigung des Regelpflichtbeitrages um je
ein Zehntel bis zu fünf Zehnteln beantragen. Eine weitergehende Ermäßigung auf
vier Zehntel oder auf drei Zehntel des Regelpflichtbeitrages oder eine Befreiung von
der Beitragspflicht kann beantragen, wer vor dem 1.1.1985 für sein Alter, seine
Berufsunfähigkeit und seine Hinterbliebenen anderweitige Vorsorge getroffen hat.
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
1. vor dem 1.1.1985 eine Kapital- oder Rentenversicherung auf den Erlebens- und
Todesfall mindestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr
des Mitgliedes und mit einer monatlichen Beitragspflicht in Höhe von mindestens fünf
Zehnteln des Regelpflichtbeitrages abgeschlossen wurde und frei von Rechten
Dritter unterhalten wird,
2. eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit einer
monatlichen Beitragspflicht von fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrages besteht und
die Wartezeit erfüllt ist.
(2) Wer nach § 9 Abs. 1 die Mitgliedschaft beantragt, kann gleichzeitig ohne Angabe
von Gründen die Ermäßigung des Regelpflichtbeitrages um je ein Zehntel bis auf fünf
Zehntel beantragen.
(3) Mitglieder, die miteinander verheiratet sind und die jeweils mindestens den
Regelpflichtbeitrag zu entrichten verpflichtet sind, können gemeinsam die
Ermäßigung des Regelpflichtbeitrages für einen Ehegatten bis zu fünf Zehnteln
beantragen.
(4) Während der ersten 36 Monate ab seiner erstmaligen Zulassung als
Rechtsanwalt zahlt ein Mitglied, das ausschließlich als freiberuflicher Rechtsanwalt
tätig ist und bei seiner Zulassung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf
Antrag nur den halben Pflichtbeitrag, mindestens jedoch den Mindestbeitrag (§ 11
Absatz 3). Entsprechendes gilt für Patentanwälte und Notare.
(5) Anträge nach Absatz 1 können nur bis zum 31.12.1986 gestellt werden. Anträge
nach Absätzen 3 und 4 können nur innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt der
Voraussetzungen gestellt werden.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mitglieder, die wegen ihrer Mitgliedschaft zum
Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurden.
(7) Wer eine Beitragsermäßigung nach Abs. 1 auf bis zu fünf Zehntel des
Regelpflichtbeitrages in Anspruch genommen hat, kann hierauf bis längstens 31.
Dezember 1989 verzichten, wenn er bei diesem Verzicht das 45. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Der Verzicht kann ohne Rücksicht auf das Lebensalter bis zum
31.12.1985 erklärt werden. Ab dem dem Verzicht folgenden Monat hat er dann den
vollen Pflichtbeitrag zu entrichten. § 8 gilt entsprechend.
§ 13 Besondere Beiträge
(1) Mitglieder, die zugleich Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
sind, leisten einen Beitrag in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrages.
(2) Mitglieder, die während einer Arbeitslosigkeit oder während einer Rehabilitation
Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit oder gegen den zuständigen Träger
der Rehabilitation haben, leisten für diese Zeit Beiträge in der Höhe, in der für sie
Beiträge von der Bundesanstalt für Arbeit oder dem Rehabilitationsträger zu
gewähren sind.
(3) Während des Wehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes oder des
Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz leisten Mitglieder, die
1. nach § 6 Absatz 1 SGB VI von der Angestelltenversicherungspflicht befreit sind,
einen Beitrag in Höhe des Regelpflichtbeitrages,
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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2. nicht nach § 6 Absatz 1 SGB VI von der Angestelltenversicherungspflicht befreit
sind, einen Beitrag nach Absatz 1, höchstens jedoch den für sie während des
Wehrdienstes oder des Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes von dritter Seite zu
gewährenden Beitrag.
3. Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend bei anderen gesetzlichen
Rentenversicherungspflichten.
§ 14 Zusätzliche Beiträge
(1) Auf Antrag können zusätzliche Beiträge entrichtet werden, sofern keine
Pflichtbeiträge rückständig sind. Diese dürfen zusammen mit anderen Beiträgen 13
Zehntel des Regelpflichtbeitrages nicht überschreiten. Andere Beiträge im Sinne
dieser Vorschrift sind alle Beiträge zu gesetzlichen Versorgungseinrichtungen.
(2) Der Antrag bindet bis zum Widerruf. Der Widerruf wirkt ab dem 1. Januar des
Folgejahres.
(3) Zusätzliche Beiträge können nicht entrichtet werden für Zeiten
a) vor Antragstellung,
b) der Berufsunfähigkeit,
c) des Anspruches auf Versorgungsleistungen,
d) nach Vollendung des 65. Lebensjahres,
e) eines ermäßigten oder besonderen Beitrages.
§ 15 Beitragsverfahren
(1) Das Versorgungswerk setzt die Beiträge durch Bescheid fest. Das Mitglied ist zur
Entrichtung des festgesetzten Beitrages verpflichtet.
(2) Die Beiträge sind für den Kalendermonat am 15. dieses Monats fällig und bis
dahin zu entrichten, erstmalig für den Monat, in dem die Mitgliedschaft zum
Versorgungswerk begründet wurde. Für Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits vor
dem 1.6.1985 begründet wurde, beginnt die Beitragspflicht mit dem 1.6.1985.
(3) Der Beitrag ist nur und erst entrichtet, wenn er einem Postgiro -, Bank- oder
Sparkassenkonto des Versorgungswerkes gutgeschrieben ist. Vor Fälligkeit gezahlte
Beiträge gelten als erst bei Fälligkeit entrichtet.
(4) Beiträge können niedriger festgesetzt werden, und einzelne
Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, können bei der Festsetzung der
Beiträge unberücksichtigt bleiben, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge
nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.
(5) Beiträge können gestundet werden, wenn ihre Entrichtung bei Fälligkeit für das
Mitglied eine besondere Härte darstellen würde. Die Stundung kann von der
Entrichtung von Zinsen in Höhe von höchstens 6 % p.a. abhängig gemacht werden.
(6) Auf rückständige Beiträge können Säumniszuschläge entsprechend § 24 des
Vierten Buches des Sozialgesetzbuches erhoben werden.
(7) Festgesetzte Beiträge, Zinsen, Säumniszuschläge und Kosten werden gegen das
Mitglied und dessen Rechtsnachfolger nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für Baden-Württemberg vollstreckt.
(8) Die Beitragspflicht endet mit dem Kalendermonat,
1. in dem das Mitglied stirbt oder
2. in dem seine Mitgliedschaft aus anderen Gründen endet oder
3. für den Altersruhegeld gewährt wird,
4. in dem Berufsunfähigkeit eintritt, bei angestellten Mitgliedern jedoch erst mit
Einstellung der Gehaltszahlung.
(9) Für die letzten 12 Kalendermonate vor der Beendigung der Beitragspflicht noch
nicht entrichtete fällige Pflichtbeiträge können binnen 6 Monaten nach Beendigung
der Beitragspflicht von den nach § 24 Anspruchsberechtigten durch Einmalzahlung
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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nachentrichtet werden, sofern bei Beendigung der Beitragspflicht die
Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 oder § 21 Abs. 1 Ziff. 4 erfüllt sind. Im übrigen ist
eine Nachentrichtung von Beiträgen, mit Ausnahme der Beiträge für den laufenden
Monat, nach Eintritt des Versorgungsfalles nicht zulässig.
§ 16 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für den Beitrag ist der Sitz des Versorgungswerkes.
§ 17 Nachversicherung
(1) Wird Antrag auf Nachversicherung aufgrund der Bestimmungen der gesetzlichen
Rentenversicherung bei dem Versorgungswerk gestellt, so führt das
Versorgungswerk die Nachversicherung nach den folgenden Bestimmungen durch.
(2) Beim Versorgungswerk können Mitglieder nachversichert werden, deren
Mitgliedschaft kraft Gesetzes beim Versorgungswerk spätestens beim Ausscheiden
aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet war oder
innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung
maßgebenden Beschäftigung begründet wird, sofern sie das 45. Lebensjahr zu
Beginn der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung noch nicht
vollendet hatten.
(3) Der Antrag auf Nachversicherung ist innerhalb eines Jahres nach dem
Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung zu
stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht
der Witwe bzw. dem Witwer zu. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer nicht vorhanden, so
können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder
frühere Ehegatte den Antrag stellen.
(4) Das Versorgungswerk nimmt die Nachversicherungsbeiträge entgegen und
behandelt diese, als ob sie als Beiträge gemäß § 11 rechtzeitig in der Zeit entrichtet
worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde. Die während der
Nachversicherungszeit tatsächlich entrichteten Beiträge gelten als zusätzliche
Beiträge im Sinne des § 14 und werden ohne Zinsen zurückerstattet, sofern sie mit
der Nachversicherung zusammen 13 Zehntel des Regelpflichtbeitrages übersteigen.
(5) Der Nachversicherte gilt rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der
Nachversicherungszeit und bis zu deren Ende auch dann als Mitglied kraft Gesetzes
beim Versorgungswerk, wenn die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erst
innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung
maßgebenden Beschäftigung begründet wird. Das Ruhen der Beitragspflicht und der
Eintritt des Versorgungsfalles stehen der Nachversicherung nicht entgegen.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Mitglieder nach § 9
Abs. 2, wenn sie spätestens innerhalb eines Jahres nach dem 1.1.1985 oder dem
Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung dem
Versorgungswerk beitreten und die Nachversicherung beim Versorgungswerk
beantragen.
§ 18 Erstattung und Überleitung der Beiträge
(1) Endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk vor Ablauf von 60 Monaten, ohne
dass das Mitglied das Recht zur Weiterversicherung (§ 10 Absatz 2) ausübt, sind
dem Mitglied sechzig vom Hundert seiner bisher geleisteten Beiträge auf Antrag zu
erstatten. Hat das Versorgungswerk bereits Leistungen erbracht, so ist der
Erstattungsbetrag um sechzig vom Hundert dieser Leistungen zu kürzen.
(2) Endet eine Mitgliedschaft auf Antrag (§ 9) vor Ablauf der Wartezeit (§ 21 Absatz
2), sind neunzig vom Hundert der entrichteten Beiträge zu erstatten.
(3) Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen. Von der Erstattung sind
Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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(4) Endet die Mitgliedschaft und entsteht eine neue Mitgliedschaft in einem anderen
berufsständischen Versorgungswerk, mit dem ein Überleitungsabkommen besteht,
werden die geleisteten Beiträge entsprechend diesem Abkommen auf das andere
Versorgungswerk übergeleitet.
(5) Die Erstattung oder Überleitung der Beiträge muss binnen sechs Monaten nach
Beendigung der Mitgliedschaft beantragt werden. Nach Erstattung oder Überleitung
ist eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 10 Abs. 2 ausgeschlossen.
(6) Ist eine Ehesache anhängig, bei der ein Versorgungsausgleich stattfinden kann,
ruhen Erstattung oder Überleitung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich.
(7) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, ist eine Erstattung ausgeschlossen.
Abschnitt IV Leistungen
§ 19 Leistungen
(1) Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen
folgende Leistungen:
1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Hinterbliebenenrente,
4. Sterbegeld,
5. Kapitalabfindung.
Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.
(2) Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen werden nach § 23 gewährt.
§ 20 Altersrente
(1) Jedes Mitglied hat ab dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden
Monat Anspruch auf lebenslange Altersrente. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder,
deren Beiträge weder erstattet noch übergeleitet worden sind.
(2) Auf Antrag wird die Altersrente schon vor Erreichen der Altersgrenze, jedoch
frühestens vom vollendeten 60. Lebensjahr an, gewährt. Die Rente - Altersrente und
nachfolgende Hinterbliebenenrente - wird für jeden Monat der vorzeitigen
Inanspruchnahme zwischen der Vollendung des 60. und der Vollendung des 65.
Lebensjahres gekürzt. Die Kürzung beträgt für jeden Monat zwischen Vollendung
des 63. und Vollendung des 65. Lebensjahres 0.5 vom Hundert, für jeden Monat
zwischen Vollendung des 60. und Vollendung des 63. Lebensjahres 0.35 vom
Hundert des beim tatsächlichen Rentenbeginn erreichten Anspruchs.
(3) Auf Antrag wird der Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinaus
aufgeschoben, jedoch längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Das
Mitglied ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Antrag weiterhin Beiträge in
bisheriger Höhe zu entrichten. Den Antrag auf Aufschiebung der Rente und den
Antrag auf Weiterzahlung der Beiträge muss das Mitglied vor Vollendung seines 65.
Lebensjahres stellen. Die Rente - Altersrente und nachfolgende
Hinterbliebenenrenten - wird für jeden nach Erreichen der Altersgrenze von 65.
Lebensjahren liegenden Monat der hinausgeschobenen Inanspruchnahme um 0.4
vom Hundert des bei Vollendung des 65. Lebensjahres erreichten Anspruchs und bei
Beitragsfortzahlung um weitere 0.4 vom Hundert der Summe der weiterbezahlten
Beiträge erhöht.
Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
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(4) Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente ist eine mindestens fünfjährige
Mitgliedschaft und die Zahlung der festgesetzten Beiträge für mindestens sechzig
Monate.
(5) Ist bei Beginn der Altersrente keine sonstige Person vorhanden, die Leistungen
des Versorgungswerkes beanspruchen könnte, so erhält das Mitglied auf Antrag
einen Zuschlag in Höhe von zwanzig vom Hundert der Altersrente. Damit entfallen
Ansprüche auf Hinterbliebenenrente und Kapitalabfindung.


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